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Insgesamt 19569 Treffer     
Relevanz  •  Datum
29.04.2013
Nachrichten
BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel –Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 – I ZR 62/11 - entschieden: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der

29.04.2013
Nachrichten
BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – VI ZR 56/12 entschieden: Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem

29.04.2013
Nachrichten
EFRAG: Feedback Statement zum Rahmenkonzept

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Feedback Statement zum im Juli 2012 herausgegebenen Diskussionspapier „Towards a Disclosure Framework for the Notes" herausgegeben (Quelle: www.efrag.

29.04.2013
Nachrichten
IASB: Regulatorische Abgrenzungsposten

-tb- Der International Accounting Standards Board hat den Exposure Draft „Regulatory Defferal Accounts" herausgegeben (Quelle: www.ifrs.org/Alerts/Publication/Pages/ED-Regulatory-Deferral-Account-Apr-13.aspx). Hintergrund des geplanten Standards sind

29.04.2013
Nachrichten
Niedersachsen: Entschließungsantrag gegen Steuerbetrug

Die niedersächsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema

29.04.2013
Nachrichten
Bundesregierung: Ausbau der Zuständigkeit des BStZ

In der am 24.4.2013 beschlossenen „Mantelverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern“ wird der Zeitpunkt für den Übergang der Zuständigkeit für beschränkt

29.04.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Regelmäßige Arbeitsstätte einer Betriebsprüferin

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11 - wie folgt entschieden: Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim FA für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen. (Quelle: PM FG Niedersachsen vom

29.04.2013
Nachrichten
BAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - entschieden: Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender

29.04.2013
Nachrichten
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 646/11 - wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den

29.04.2013
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BAG: Versorgungsordnung – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen