BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...
... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...
BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 5/17 – wie folgt entschieden: § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand ...
BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 40/17 – wie folgt entschieden: Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben ...
BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 – wie folgt entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens ...
BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 7/171 – wie folgt entschieden:1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die ...
BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge
Der BGH hat mit Urteil vom 22.8.2020 - II ZR 141/19 – entschieden: a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im ...
BAG: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
1. Die Betriebsvereinbarung hat den Charakter eines privatrechtlich kollektiven Normenvertrags ...
BReg : Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und ...
BReg: Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, ..
FinMin Baden-Württemberg: Gemeinnützigkeitsrecht verbessern
Mit den Stimmen Baden-Württembergs hat der Bundesrat ein großes Paket an Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Es soll Erhöhungen bei der Übungsleiterpauschale und bei den steuerlichen ...
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