BAG: Ermittlung bei Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010– 2AZR171/09 – wie folgt: Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässigeundmöglichst vollständige Kenntnis von den maßgebendenTatsachen hat und ihm
BAG: Insolvenz des Arbeitgebers – Rückdeckungsversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 AZR 107/08 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durch, ist im Insolvenzfall für die Zuordnung der beim externen Versorgungsträger aufgelaufenen
LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2011 – 4 Sa 209/10 – wie folgt: Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der
BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 6.10.2010 – 7 ABR 18/09 – wie folgt: Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist.
BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 10 AZR 649/09 – wie folgt: Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143
BAG: „Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 – wie folgt: Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Es ist anhand der
BAG: Erstattung von Detektivkosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2010 – 8 AZR 547/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten
BAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 326/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist,
BAG: AGG – Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Nach dem Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den
BAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 6 AZR 526/09 – wie folgt: Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der