Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 ABR 73/09 – wie folgt: Eine von den Betriebsparteien vor Rechtshängigkeit eines Beschlussverfahrens getroffene Regelungsabrede, mit der sie sich einer späteren Entscheidung des Arbeitsgerichts in

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2010 – 7 ABR 80/09 – wie folgt: Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 – wie folgt: Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung setzt voraus, dass die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist und die geänderten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2010 – 2 AZR 945/08 – wie folgt: Liegen aufgrund der Stilllegung eines Betriebsteils an sich Gründe für eine Änderungskündigung vor und stehen für eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer freie

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 370/09 – wie folgt: Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter nach § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX kann nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG i. V. m. § 81 Abs. 2 S. 2 SGB IX

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 88/09 – wie folgt: Tarifautonomie steht von Verfassungs wegen nur solchen Koalitionen zu, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 645/09 – wie folgt: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB,

 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 466/09 – wie folgt: Soweit nicht eine offensichtliche Über- oder Minderqualifikation die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fraglich erscheinen lässt, ist Voraussetzung für den Bewerberstatus

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – wie folgt: Die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ist rechtsmissbräuchlich, wenn der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 AZR 513/09 – wie folgt: Eine für „tarifliche Ansprüche“ geltende tarifvertragliche Ausschlussfrist erfasst regelmäßig auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflich