BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24EuGH: BAWAG – Wohnimmobilienkreditverträge und Pflicht zur Bereitstellung eines „repräsentativen Beispiels“
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-85/24, Verein für Konsumenteninformation gegen BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AGEuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-386/23, Novel Nutriology GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e. V.BFH: Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 21/22BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22BGH: Schadensersatz bei verletzter Auskunftspflicht zu personenbezogenen Daten
BGH, Beschluss vom 6. 5. 2025 – VI ZR 53/23Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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