BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
OLG Bremen, Urteil vom 16.4.2025 – 1 U 53/24BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz „ggf.“ in Widerrufsinformation
BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz „ggf.“ in WiderrufsinformationBGH: BGH: Zu Angaben im Verkaufsprospekt hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für Anlageobjekt
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – XI ZB 1/24BGH: beA – Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung)
BGH, Beschluss vom 11.2.2025 – VIII ZB 65/23BGH: BGH: Aufklärungspflichten eines nicht gebundenen Vermittlers von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
BGH, Urteil vom 20.2.2025 – I ZR 122/23BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24EuGH: BAWAG – Wohnimmobilienkreditverträge und Pflicht zur Bereitstellung eines „repräsentativen Beispiels“
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-85/24, Verein für Konsumenteninformation gegen BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AGEuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-386/23, Novel Nutriology GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e. V.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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