Anfang April 2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für die standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch gemäß Art. 6 Abs. 2 der Vorschriften für die Organisation und Aufsicht von zentralen Verwahrstellen für Wertpapiere (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 8.5.2020 den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2020/3 „Klassifizierung von Verbindlichkeiten - Verschiebung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden:
1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Finanzausschuss mit einem Vorstoß ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.