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11.02.2020
Standpunkte
Markus Miederhoff: Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen sich nicht durch eine aufkommende Klageindustrie instrumentalisieren lassen
Warum beteiligen sich Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgerechnet an einem rechtlich derart offenen Kapitalanleger-Musterverfahren wie dem gegen die Volkswagen AG, und warum klagen sie nicht ...
11.02.2020
Nachrichten
PTF-CCR: Bericht zur Verbesserung der klimabezogenen Angaben
-tb- Die Project Task Force on Climate-related Reporting (PTF-CCR) des European Labs hat am 6.2.2020 einen Bericht veröffentlicht, in welchem eine Analyse des derzeitigen Stands der klimabezogenen
11.02.2020
Nachrichten
ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
11.02.2020
Standpunkte
Verbandssanktionengesetz: Alles wird sich ändern
Sanktionen und ein tiefer Graben zur deutschen Politik haben Russlands Ruf in den vergangenen Jahren enorm verschlechtert. Viele deutsche Unternehmen scheuen den Schritt in das Land trotz des riesigen Wachstumsmarkts.
11.02.2020
Nachrichten
BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
11.02.2020
Nachrichten
BReg: Betriebsprüfungen am besten zeitnah
Die Bundesregierung begrüßt eine zeitnähere Durchführung von Betriebsprüfungen. In einer Antwort (19/16305) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16005) schreibt die Bundesregierung, ihr sei bewusst, dass spät einsetzende und langandauernde Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten binden und Rechtssicherheit für die Beteiligten verzögern würden. ...
11.02.2020
Nachrichten
BAG: Beendigung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw mit dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters - Überzahlung von Ausgleichszahlungen - mittelbare Benachteiligung behinderter Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der nach Vereinbarung einer Ruhensregelung gemäß § 11 TV UmBw geschuldeten Ausgleichszahlung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, Art. 157 Abs. 2 AEUV. Sie hat Entgeltersatzfunktion (Rn. 16 f.). 2. Bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ruhensregelung, auf den wegen ...
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