Der BFH hat mit Beschluss vom 16.5.2019 – XI B 13/19 - entschieden:
1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.
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Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Das BMF führt die Staaten auf, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 9.52019 - I ZR 205/17 – entschieden:
a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I).
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gehört zu den Kosten iSv. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Dies sind die auf die Durchsetzung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – wie folgt entschieden:
1. Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. Ausschlussfrist des § 37 TVöD-V sind solche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Dabei kommt es ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 (E-DRÄS 10) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC )hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 9 (E-DRÄS 9) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 –entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – C 608/17 - entschieden:
1. Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 94/18 – wie folgt entschieden:
Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.4.3 MTV ERA. Er ist deshalb nicht ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 28.6.2019 einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3 veröffentlicht. Die vom IASB vorgeschlagenen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18 - entschieden:
1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde.
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020 Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht. Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet. Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt. Weitere Informationen finden Sie hier: http://munda-konferenz.de/