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14.11.2019
Nachrichten
Europäische Kommission: Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds, der
14.11.2019
Volltext-Urteile
14.11.2019
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BFH: Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 14/17
14.11.2019
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14.11.2019
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – entschieden: 1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, ...
14.11.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 14/17 – entschieden: 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876). ...
14.11.2019
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BFH: Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/16 – entschieden: Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.
14.11.2019
Nachrichten
BFH: Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2019 – VIII R 18/16 – entschieden: 1. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.II.4.). ...
14.11.2019
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, ...
... einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge ...
14.11.2019
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Kündigung einer Regelungsabrede - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Anschluss an seine vorherige befristete Beschäftigung bedarf es keiner erneuten Eingruppierung, wenn dieser ...
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