Der deutsche Fondsverband BVI kommentiert in einer ersten Einschätzung die auffälligsten Punkte der Expertenberichte zur Erarbeitung einer Taxonomie wie folgt:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VI ZR 512/17 - entschieden:
a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rn. 15).
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein endgültiges Stellungnahmeschreiben als Reaktion auf den vom IASB vorgelegten Standardentwurf ED/2019/1 Interest Rate Benchmark
Das FG Köln hat mit Urteil vom 10.8.2018 – 7 K 594/16 - entschieden:
1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist.
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Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 13 TV Azb erhalten Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.