Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – V R 46/16 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II treten am 3.1.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte
Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten seit dem 4.1.2018. Rechtsgrundlage sind die §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 92/15 - wie folgt entschieden:
1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.
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Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017
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