BAG:: Korrigierende Rückgruppierung bei Überleitung nach TVÜ-VKA stellt mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme iSv § 99 BetrVG dar
BAG, Beschluss vom 19.10.2016 – 4 ABR 27/15BFH: Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
BFH, Urteil vom 12.10.2016 – I R 92/12FG Düsseldorf: Modifizierung von Haftungsbescheiden als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren / Haftungsumfangs einer Organgesellschaft nach § 73 AO.
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 – 6 K 4464/12 H(K)FG Münster: Bürodienstleistungen einer GbR an ihre Gesellschafter umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig?
FG Münster, Urteil vom 12.1.2017 – 5 K 23/15 UFG Düsseldorf: Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf eine unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.2.2017 – 11 K 3064/15 EBFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 44/15BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
BFH, Urteil vom 23.11.2016 – X R 48/14BFH: Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
BFH, Urteil vom 31.1.2017 – IX R 10/16BFH:: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
BFH, Urteil vom 27.9.2016 – VIII R 66/13BAG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Anlage 4 (Kr-Anwendungstabelle)
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.10.2016 – 4 ABR 27/15 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 3 AZN 886/16 (A) – wie folgt entschieden:BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte - Tarifvorrang - Treu und Glauben - Umdeutung in Gesamtzusage - Betriebliche Übung - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 2 AZR 405/16 – wie folgt entschieden:EY: DAX-Konzerne steigern Dividenden auf Rekordniveau
Die Dividendenausschüttungen steigen in diesem Jahr auf ein Rekordhoch: Insgesamt 31,7 Mrd. Euro zahlen die DAX-Konzerne ihren Aktionären in diesem Jahr, das sind neun Prozent mehr als im Vorjahr. DenBAG: Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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