Wirtschaftsrecht
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 LeitsatzBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen derBGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 LeitsatzPreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussenderBGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
BGH, Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 LeitsatzEin Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf dasOLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut"BR: Verbraucher sollen besser vor Schrottimmobilien geschützt werden
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sog. Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien alsBGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277). Erteilt ein dazu nicht verpflichteterBGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
Mit Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 - hat der BGH entschieden: Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, undBGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden: Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten derBGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
Mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - hat der BGH entschieden: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechendeBGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtigeLG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12LeitsatzDie rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LGBGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments
Mit Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - hat der BGH entschieden: Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbarBGH: Gesonderte Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG
Mit Urteil vom 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - hat der BGH entschieden: Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einenBT: Konträre Expertenmeinungen zur Einführung einer Frauenquote
Die Expertenansichten zur Einführung einer Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen gehen auseinander (vgl. dazu auch den Standpunkt von Kock, BB 2013, 245 [in diesem Heft]). Das ist zumindest das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vonBT: Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt- Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses amLG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
Die rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG München I vom 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12, NZG 2012, 1310 =BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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