Wirtschaftsrecht
EuGH: Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen auch gegen Wettbewerbsregeln
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch dieBGH: Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt,BGH: Wirksamkeit von "Bring-or-Pay-Klauseln" in AGB
BGH, Urteil vom 22.11.2012 - VII ZR 222/12 LeitsatzEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamteGeneralanwalt: Österreichische Regelung zur Akteneinsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar
Generalanwalt Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 7.2.2013(1) - Rs. C‑536/11, Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH,BGH: Schadensersatzanspruch bei offenbar unrichtig erstelltem Schiedsgutachten
BGH, Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 10/12Leitsätzea) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbareBGH: Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 220/10LeitsatzDie Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2BGH: Voraussetzungen für ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 198/11 LeitsatzEin Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien derBGH: Zum Anspruch der Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Zahlung einer anteiligen Dividende
BGH, Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 17/12 LeitsatzDie Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine AktionäreBGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
BGH, Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 159/10 LeitsätzeÜber den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüberBT: Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden
Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über dieBGH: Voraussetzungen für ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG
Mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 198/11 - hat der BGH entschieden: Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜGBGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
Mit Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 159/10 - hat der BGH entschieden: Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auchBGH: Zum Anspruch der Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Zahlung einer anteiligen Dividende
Mit Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 17/12 - hat der BGH entschieden: Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seineBT: Öffentliche Anhörung zur Einführung eines Korruptionsregisters
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25.2.2013, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 desBT: Änderungen des Urheberrechts durch Sachverständige erörtert
Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 30.1.2013 diskutiert. DieEU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche verstärkt
Zwei am 5.2.2013 vorgelegte Vorschläge sollen der organisierten Kriminalität insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäsche über das Bankensystem das Leben schwer machen. Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt undEU-Kommission: Für ein offenes und chancenreiches Internet - EU-Strategie für Cybersicherheit
Die EU-Kommission will die Online-Kriminalität wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie am 7.2.2013 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. VorgesehenBGH: Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen VerwendungsmöglichkeitenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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