Wirtschaftsrecht
BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheOLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen derBGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den LieferverhältnissenBGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zuBGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12Leitsatza) Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemeinBGH: Bundesweite Werbung der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG"
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 24.1.2013 in den Verfahren I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11 und I ZR 65/11 über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mitBGH: Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
Der BGH hat sich mit Urteil vom 23.1.2013 -VIII ZR 140/12 -mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14.6.OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage inBVerG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12 - entschieden: Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen ausBGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 - hat der BGH entschieden: Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. DieBGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
Mit Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - hat der BGH entschieden: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der HaftungBGH: Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 150/11 Leitsätze1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch desLG Frankfurt: Nachweis der Legitimationsübertragung eines Aktionärsvertreters in der Hauptversammlung
LG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2012 - 3-05 O 96/12 u. a.Leitsatz1. Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat,OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke „STUBBI"
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 6 W 615/12LeitsatzDie Inhaberin der Marke "STUBBI", eine Brauerei, kann von einer in Koblenz ansässigen Brauerei nicht die Unterlassung der Werbung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche"OLG Frankfurt: Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2012 - 6 U 133/11Leitsatz1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nichtOLG Schleswig-Holstein: Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012 - 3 U 22/12LeitsatzFür die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Hat der Verkäufer den Mangel zuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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