Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12LeitsatzFindet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einemOLG Köln: Irreführende Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise"
OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2013 - 6 W 17/13 Leitsatz Die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise", wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen, ist nicht irreführend,OLG Koblenz: Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden
OLG Koblenz, Urteil vom 21.2.2013 - U 692/12 KartLeitsätze 1. Die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 14.03.2012 (u.a. VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372) - wonach eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbartenBGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - III ZR 200/11 Leitsätzea) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eineBGH: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer AG in deren Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied
BGH, Zwischenurteil vom 29.1.2013 - II ZB 1/11 LeitsatzDer Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt desBGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
BGH, Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 LeitsatzEs kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurchBGH: Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
BGH, Versäumnisurteil vom 10.1.2013 - IX ZR 172/11 LeitsatzDie Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch aufBGH: Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - II ZR 90/11 Leitsätzea) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht derEU-Kommission: Europaweite Datenschutz- Reform eine „historische Chance“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und BundesverbraucherschutzministerinIlse Aignerhaben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als „historische Chance“ bezeichnet, die bestehenden DatenschutzregelnBMJ: Startschuss für das neue Europäische Patentgericht
Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 EU-Staaten am 19.2.2013 wird eines der Großprojekte für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, so Bundesjustizministerin SabineDAI: Zahl der Aktienanleger in Deutschland sinkt wieder
Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2012 wieder deutlich gesunken, nachdem im ersten Halbjahr ein überraschend starker Anstieg zu verzeichnen war. Per Saldo verbleibt über das Jahr hinweg ein leichter Zuwachs von 200OLG Koblenz: Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden
Mit Urteil vom 21.2.2013 - U 692/12 Kart - hat das OLG Koblenz entschieden: Die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 14.3.2012 (u. a. VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372) - wonach eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten: Wilhelm Haarmann wird Partner von Linklaters
Linklaters verstärkt erneut ihre deutsche Partnerschaft und nimmt Professor Dr. Wilhelm Haarmann als Partner auf. Er kommt von der Kanzlei Haarmann, dessen Gründungspartner und Namensgeber er ist. „Mit Wilhelm Haarmann gewinnen wir einen derBGH: Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne Weiteres bei einem Rücktritt desBGH: Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.1.2013 - IX ZR 172/11 - entschieden: Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einenBGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - entschieden: Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihmBGH: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer AG in deren Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied
Mit Zwischenurteil vom 29.1.2013 - II ZB 1/11 - hat der BGH entschieden: Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder denVG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BrsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BrsG), die nicht auf Antrag des Emittenten in den Freiverkehr einbezogen worden sind, tangiert keine Rechte des Emittenten, so dass dieser nicht geltendCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
