BGH: Steuerberaterhaftung – Ein-beziehung von Vermögensinteressen Dritter (hier: GbR-Gesellschafter) in Beratungsmandat

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 255/13

BGH: Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

BGH, Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14

BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16

BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15

BGH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar

BGH, Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 184/14

BGH : Gesamtvertrag Speichermedien

Mit Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 212/14 – hat der BGH entschieden: Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, ...

BGH : Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat mit Urteil vom 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 - entschieden: a) Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, ...

BGH : Auszahlung von Gesellschafterdarlehen ist mangels Unentgeltlichkeit nicht anfechtbar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 – entschieden: a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, ...

OLG Karlsruhe : Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16 - entschieden: Die Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen ist irreführend, wenn ihre Art und Anordnung dahingehend missverstanden werden kann, dass eine „offizielle“ Klassifizierung, ...

BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16 - entschieden: Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, ...

BGH : Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.016 – IV ZR 193/15 – zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs entschieden. Nach der Klausel ...

BaFin: Beschränkung des CFD-Handels geplant

Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) zu beschränken. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht ...

EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die EU-Kommission hat am 8.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, ...

OLG München: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

OLG München, Urteil vom 5.10.2016 – 7 U 3036/15

OLG Karlsruhe: Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 25/16

BGH: Heilung der unwirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels

BGH, Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15

BGH: Anrufung eines staatlichen Gerichts durch Parteien einer Schiedsvereinbarung

BGH, Beschluss vom 7.7.2016 – I ZB 45/15

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

BGH, Beschluss vom 6.10.2016 – I ZB 13/15