BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des „Neukunden“-Begriffs“

BGH, Urteil vom 6.10.2016 – VII ZR 328/12

BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 - X ZR 107/15 - entschieden: Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, ...

BGH: Betriebliche Altersvorsorge – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Mit Urteil vom Urteil vom 27.9.2016 - II ZR 57/15 - hat der BGH entschieden: a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, ...

BGH : Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier. Erwerb einer Eigentumswohnung)

Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, ...

EU-Kommission: EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, ...

BGH: Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung– Geburtstagskarawane

Mit Urteil vom 16.6.2016 – I ZR 222/14 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), ...

BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15 – entschieden: a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...

EU-Kommission: Ceta-Abkommen – Einigung in Belgien

Die EU-Kommission hat die Einigung am 27.10.2016 in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, ...

BGH: Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungs- verfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15

BGH: Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15

BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage

BGH, Beschluss vom 20.9.2016 – VIII ZR 247/15

BGH: Zurückweisungsbeschluss muss Parteianträge zumindest sinngemäß deutlich machen

BGH, Urteil vom 21.9.2016 – VIII ZR 188/15

BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III

BGH, Urteil vom 15.9.2016 – I ZR

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Bemessung des Gegenstandswerts – Tannöd

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 1/15

BGH: Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse – Schadensersatzanspruch – Everytime we touch

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 48/15

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Haftung – Silver Linings Playbook

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 86/15

BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2016– VII ZR 328/12 – entschieden: § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, ...

BGH: Amtspflichten eines Notars –Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder

BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15