Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 leitsätzea) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenle-gung derBGH: Hinweispflicht des abberufenen Abwicklers einer AG
Mit Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 - hat der BGH entschieden, dass der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein kann, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtigeBGH: Normadressat der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 - entschieden: Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden UnternehmensBGH: Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung nach dem EAEG
Mit Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 - hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchenBGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens
Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 - entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte HaftungsfreistellungBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Mit Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 - hat der BGH entschieden: Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindendeBGH: Einbeziehung eines Geschäftsführers in den Schutzbereich des AGG
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach AblaufBMJ: Bundesanzeiger seit April nur noch im Internet
Seit 1.4.2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung derOLG München: Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail
OLG München, Urteil vom 26.1.2012 - 23 U 3798/11SachverhaltAuf die Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).Aus den GründenDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragtLG Köln: Zur Haftung von Kreditinstituten für fehlerhafte Anlageberatung bei einem Zins-Währungs-Swapvertrag
LG Köln, Urteil vom 27.3.2012 - 3 O 459/10SachverhaltDer Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 25.01.2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, unter dessen Zlff. 6.4 es heißt;,Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen denOLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 7/09LeitsatzFür die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene GarantiedividendeOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 6/09 LEITSATZ1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Frankfurt: Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 16 U 125/11 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 9 O 385/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
OLG Celle , Urteil vom 28.12.2011 - Aktenzeichen 3 U 173/11 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 11 O 280/10; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseitsBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 76/11 LeitsatzEin Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und erOLG Frankfurt: Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8.3.2012 – 16 U 125/11 – entschieden: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.OLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 7/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgeseheneCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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