Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“- Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2012 – 6 U 12/11 – entschieden, dass sog. Near-Water-Produkte neben Mineralwasser und Mangosaft auch Orangenblüten-Essenz enthalten müssen, wenn auf dem Etikett neben einer Mangofrucht auch OrangenblütenOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 6/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
Mit Urteil vom 28.12.2011 – 3 U 173/11 – hat das OLG Celle entschieden: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt esBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
Mit Urteil vom 6.3.2012 – II ZR 76/11 – hat der BGH entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbHGeschäftsführers ohne Verletzung seines AnstellungsvertragesEU-Kommission: Anti-Geldwäscheregeln werden modernisiert
Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen. Das kündigte sie am 11.4.2012 in einem Bericht zum Stand der Umsetzung der derzeitigenOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 19 U 238/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos,OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 23 U 3746/11 – hat das OLG München entschieden: Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den FortbestandOLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unterLG Stuttgart: Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf
LG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 13 S 160/11OrientierungssatzBeim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eineOLG Saarbrücken: Wegfall der Rückkaufverpflichtung des Händlers bei KfZ-Kaufvertrag
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2012 - 4 U 77/11LeitsatzSchließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, dasOLG Stuttgart: Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12LeitsatzUnmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung desOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2012 - 19 U 238/11LeitsatzEine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eineOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2012 - 5 AktG 3/11LeitsatzGläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung derOLG Oldenburg: Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012 - 13 U 4/11Leitsatz1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung desOLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - 23 U 3746/11OrientierungssatzDas Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand desOLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 16.3.2012 - 31 Wx 70/12LeitsatzAuch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.SachverhaltI. DieOLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 27.3.2012 - 9 W 37/12LeitsatzEiner (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihrenBGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 Leitsätzea) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn einCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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