Wirtschaftsrecht
BGH: Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH
Mit Beschluss vom 18.1.2010 – II ZA 4/09 – hat der BGH entschieden: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einemBGH: Verurteilung wegen verbotener Veräußerung eines Insiderpapiers
Mit Beschluss vom 27.1.2010 – 5 StR 224/09 – hat der BGH die Verurteilung des Ex-Freenet-Chefs Spoerrwegen Insidergeschäften bestätigt. Das Gericht führte aus, dass bei verbotenen Insidergeschäften der hierdurch erzielte Sondervorteil dasBGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 21.1.2010 - IX ZB 197/06 - hat der BGH entschieden: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen vonBGH: Kreditinstitute müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse nicht Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung stellen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 23.2.2010 - XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09 - entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und LeistungsverzeichnisseBGH: Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Der u. a. für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2010 - VII ZB 16/09 - entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einerOLG Celle: Zur Verpflichtung eines Verlags zur ausschließlichen Belieferung eines Pressegrossisten
Mit Urteil vom 11.2.2010 - 13 U 92/09 (Kart) - hat das OLG Celle entschieden: Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein deshalb als wirksam zu behandeln, weil sie nach dem AußerkrafttretenBGH: Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten
Der BGH hat am 17.2.2010 - VIII ZR 67/09 - über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrundeBGH: Aktienkauf - Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen wegen Untreue
Mit Beschluss vom 30.11.2009 - II ZR 55/09 - hat der BGH entschieden: Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigenLG Landshut: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung
LG Landshut, Urteil vom 15.1.2010 - 12 S 1336/09BGB a. F. § 607; BGB §§ 497 III 3, 286 III; EGBGB Art. 229 § 5 S. 2SachverhaltDie Klägerin begehrt den Ausgleich des Saldos eines für die Beklagte geführten Girokontos.Das Amtsgericht Landshut hat ihreLG Heidelberg: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei formbedürftigen Verträgen
LG Heidelberg, Urteil vom 5.2.2010 - 7 O 276/09LeitsatzBei formbedürftigen Verträgen kommt ein Schadenersatzanspruch wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen nur bei einer vorsätzlichen Treuepflichtverletzung in Form des Vorspiegelns tatsächlichOLG Brandenburg: Wirksame Nachbelehrung über das Widerrufsrecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 9.12.2009 - 3 U 44/09SachverhaltI. Die Prozessparteien streiten - im Rahmen einer Feststellungsklage - darum, ob ein Darlehen, das die klagende Bank dem beklagten Verbraucher mit Vertrag vom 20. Mai/16. Juli 2003 (KopieOLG München: Einleitung eines Spruchsverfahrens - Fristwahrung
OLG München, Beschluss vom 8.2.2010 - 31 Wx 148/09, rkr.LeitsatzDie Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.SpruchG §§ 2, 4OLG Frankfurt: Auf unrechtmäßige AG-Satzungsänderung gestützte Einladung zur Hauptversammlung
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2009 - 5 U 116/08SachverhaltI. Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1. Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 16.10.2007 lud sie zu ihrer Hauptversammlung am 28.11.2007BGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
Mit Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlichEU-Kommission: Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben
Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt.BGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
Mit Urteil vom 21.1.2010 - I ZR 47/09 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann dieBGH: Aktienkauf
BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 55/09 (Vorinstanz: OLG Köln 29.01.2009 18 U 143/08 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.07.2008 14 O 450/06 ) a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen denBGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 93/09 (Vorinstanz: LG Hagen 27.04.2009 10 S 27/09 ) (Vorinstanz: AG Lüdenscheid 29.12.2008 94 C 169/08 ) Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger ausCorona Rechtsinformation
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