Bundesrat : Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...
BGH : Hemmung der auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13 – entschieden: Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, ...
BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...
BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal
Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...
BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...
Bundestag : Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...
BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage
Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...
EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt
Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...
BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein - Marcel Breuer Möbel I und II u.a.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 11.11.2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, ...
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