BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 44/10LeitsätzeKönnen wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 29/11LeitsätzeFür die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu
Am 5.11.2012 findet auf einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses eine Expertenanhörung zum Entwurf eine Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10744, 17/ 10797) statt. (PM BT vom 31.10.2012).
Das FG Münster hat im Urteil vom 19.9.2012 - 10 K 2079/12 F - entschieden: Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a. F.
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 - C-387/11 - entschieden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992
Im Amtsblatt der EU Nr. L 304 vom 31.10.2012 ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9.10.2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
Das BMF hat im Schreiben vom 24.10.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10002 – die Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH vom 10.11.2011 – C-444/10 – und des BFH vom 18.1.2012 – XI R 27/08 – dargestellt. Darin wurde entschieden, dass die Übereignung des
Der BFH hat im Urteil vom 25.7.2012 – VII R 44/ 10 – entschieden: Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des
Der BFH hat im Urteil vom 25.7.2012 – VII R 29/ 11 – entschieden: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist,
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-498/10, X - auf Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte
Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.(Quelle: hib vom 24.10.2012)
Der Finanzausschuss des Bundesrates wird voraussichtlich am 8.11.2012 über den Gesetzentwurf zum DBA Luxemburg (TOP 7) und über den Gesetzentwurf zum DBA Niederlande (TOP 8) beraten. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des
Die Bundesregierung bleibt dabei, das „in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende unternehmerische Vermögen, das eine Basis bildet für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen, erbschaftsteuerlich zu verschonen". In einer
Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 zuleiten (PM vom 25.10.2012). In den elf Vorschlägen sind u. a. enthalten:- Wegfall der
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses zum „Gesetz der Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 24.10.2012 gefolgt. Der Finanzausschuss des Bundesrates berät
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum Steuerabkommen Liechtenstein angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum DBA Schweiz angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch seine Zustimmung
