Bundesrat: DBA Luxemburg/Niederlande

Der Finanzausschuss des Bundesrates wird voraussichtlich am 8.11.2012 über den Gesetzentwurf zum DBA Luxemburg (TOP 7) und über den Gesetzentwurf zum DBA Niederlande (TOP 8) beraten. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch seine Zustimmung geben.