BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 7/12Leitsätze1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des
Der BFH hat im Urteil vom 29.8.2012 – I R 7/12 – entschieden: 1. Die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - I R 7/12Leitsätze1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV)
Der BFH hat durch Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 – entschieden: 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - V R 9/10Leitsätze1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2012 – II R 9/11 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das ErbStG verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehärden der Länder haben durch gleichlautenden Ländererlass vom 14.11.2012 beschlossen, diese
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 - C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs - entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
Der EuGH hat im Urteil vom 8.11.2012 - C-511/10 - entschieden: Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der
Das BMF hat im Schreiben vom 13.11.2012 – IV D 2 – S 7100/08/10007 :003 – zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings Stellung genommen und infolge der BFH-Urteile vom 21.4.2005 –V R 11/03, BStBl. II 2007, 63, vom 27.2.2008 – XI R 50/07,
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 – C-387/ 11 – entschieden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 4.7.2012 – 9 K 3955/09 F – entschieden: Bei einer geschlossenen Mitunternehmerkette ist der Gesellschafter der Obergesellschaft nicht nur Mitunternehmer bei der Obergesellschaft, sondern auch sog. Mitunternehmer
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-387/11, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien Tenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012 - 9 K 3955/09 FSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen in Höhe von 2.251.276 EUR als Sonderbetriebsausgaben versagt hat.Die
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2012 – XI R 16/ 10 – entschieden: Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 16/10LeitsatzEin Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
Der BFH hat imUrteil vom 26.7.2012 – VI R 27/11 – entschieden: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der
