Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH zurzeit mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8
Der BFH hat im Beschluss vom 27.9.2012 – VII B 190/11 – entschieden: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. d. § 37 Abs. 1 AO, sondern ein
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 12.12.2012 im Bundesrat zusammen, um u. a. folgende Vorhaben zu beraten: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, Abbau der
Das BMF hat im Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 – Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: „2Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer
FG Köln, Urteil vom 27.8.2012 – 2 K 2241/02, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 69/12)SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a. F. anzurechnen ist.Die
Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.10.2012 - 3 K 251/12LeitsatzEine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen
Das BMF hat im Schreiben vom 21.11.2012 - IV D 3 - S 7103-a/12/10002 - Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wiue folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst:"2Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer
Die Bundesregierung hat am 28.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus. Für
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 12.12.2012 im Bundesrat zusammen, um u. a. folgende Gesetzesvorhaben zu beraten: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, Abbau
Der BFH hat im Urteil vom 27.9.2012 – II R 45/10 – entschieden: 1. Zwischenberechtigte i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Halbs. 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der
BFH, Beschluss vom 27.9.2012 - VII B 190/11LeitsätzeDer Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2012 – VI R 64/ 11 – entschieden: 1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 64/11Leitsätze1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 45/10Leitsätze1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung
Der BFH hat im Urteil vom 19.9.2012 – VI R 55/11 – entschieden: 1. Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG werden nur freiwillig
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 54/11LeitsatzDer "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 55/11Leitsätze1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 33/ 09 – entschieden: Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug
