FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
Der BFH hat im Urteil vom 18.9.2012 – VIII R 45/ 09 – entschieden: Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 11/ 11 – entschieden: 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
Der BFH hat im Urteil vom 29.5.2012 – VIII R 16/ 10 – entschieden: 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5.8.1974 (BGBl. I 1974, 1709)
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
Der BFH hat im Urteil vom 20.9.2012 – IV R 36/ 10 – entschieden: Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 36/10LeitsatzDie Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der
FG Köln, Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08SachverhaltDie Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die
Der BFH hat im Urteil vom 20.9.2012 – IV R 29/ 10 – entschieden: 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem
Der EuGH hat im Urteil vom 22.11.2012 – C-600/ 10, Kommission ./. Deutschland – entschieden: Die Verletzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 63 AEUV kann nicht als rechtlich hinreichend nachgewiesen angesehen werden, wenn
Das BMF hat am 3.12.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 3.12.2012)
Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH z. Zt. mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8
Das FG Köln hat im Urteil vom 16.10.2012 – 8 K 2753/08 – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-Id-Nr., so
Das FG Köln hat im Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08 - entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-Id-Nr., so
Das BMF hat am 3.12.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMFvom 3.12.2012)
