In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, vor negativen Folgen der geplanten Aktiensteuer für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Aktiensteuer erschwere die Altersvorsorge, verteuere Mitarbeiterprogramme und gefährde die Bereitstellung von Kapital über die Börse und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. ...
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 9 K 139/13 - entschieden:
1. Bei einer an ausländische Investoren gerichteten, modellhaften Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark handelt es sich um kein Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG).
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Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 13 K 2556/15 K, G - entschieden:
1. In der Regel bleibt ein Darlehensvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter bzw. einer ihm nahestehenden Person auch dann noch ein Darlehensvertrag, wenn ihm eine Vereinbarung über den Rückzahlungszeitpunkt und/oder über zu gewährende Sicherheiten fehlt.
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2018 – 1 K 1018/16 U - entschieden: Der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter „Vorabgewinn“ im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander nicht als Aufwand behandelt wird und auch keine Betriebsausgabe der Gesellschaft darstellt, steht einer Würdigung der Zahlungen als Sonderentgelt nicht entgegen. ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 7 K 3217/18 GE - entschieden: Zur Abholzung und Verkauf bestimmte Waldflächen werden bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht berücksichtigt.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9.5.2019 – 1 K 412/17 - entschieden:
1. Kann der Unternehmer nicht nachweisen, dass er seine Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, richtet sich der Ort der Leistung nach dem inländischen (hier § 3a Abs. 2 S. 1 UStG) Empfängerort.
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