Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – IV R 34/16 - entschieden:
1. Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer.
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Der BFH hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – VII R 9/19 (VII R 4/09) - entschieden: Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 35/17 - entschieden:
1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausgeschlossen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2019 – VI R 34/17 - entschieden:
1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen, wenn der Nutzungsüberlassungs- und der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 31/16 - entschieden: Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.5.2019 – XI R 17/18 - entschieden: Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.
Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass die Grundstücksdatenbank LANGUSTE zum Hauptfeststellungsstichtag 1.1.2022 nicht zur Verfügung stehen würde, ...
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019) beschlossen (BR-Drs. 387/19). Die ErbStR 2019 sollen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, insbesondere durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – VII R 10/18 - entschieden: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 - entschieden: Werbung i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 8/19 (V R 51/16) - entschieden: Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.5.2019 – V R 7/19 (V R 38/16) - entschieden: Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132Abs. 1Buchst. i und j MwStSystRL fällt.
