Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10 - wie folgt entschieden:1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u. a. dann
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 35/12Leitsätze1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10Leitsätze1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 3 K 111/12 - wie folgt entschieden: Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz,
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11 - wie folgt entschieden: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz
BFH, Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12LeitsatzBehält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26.6.2013 seine Verhandlungen zum Investmentrecht im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zu weiteren Steuerrechtsänderungen im Gesetz zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen vertagt. Ein neuer
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 7/11LeitsatzÜbernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - XI R 7/11 - wie folgt entschieden: Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12Leitsätze1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz, Beteiligter: Thomas FuchsTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite - Plovdiv gegen Rodopi-M 91 OODTenorEs läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs gegen Paul NeweyTenorVertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12 - wie folgt entschieden: Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12 - wie folgt entschieden:1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, RODOPI-M 91 - wie folgt entschieden: Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 7.2.2013 - VI R 83/10 und VI R 12/11 - entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken
