Die BaFin soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG veröffentlicht, die ab dem 1.1.2014 gelten. BMF, Schreiben vom 3.7.2013 – IV D 3 – S 7532/09/10001 Volltext:BB-ONLINE BBL2013-1686-5 unter www.betriebs-berater.de
Das Parlament hat am 3.7.2013 eine Entschließung zur Finanztransaktionssteuer (FTT) gefasst. Darin wird erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern gedrungen. Das Parlament unterstützt in seiner Entschließung den
Mit Urteil vom 19. 2. 2013 - 3 K 111/12- hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung als Ausgleich
Das FG Münster hat durch Urteil vom 22. 5.2013 - 10 K 3103/10 E - entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen
Das FG Köln entschied in seinem Urteil vom 12.6.2013 - 4 K 759/10, dass ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig ist. Der Kläger hatte im Rahmen eines
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 53/10 - wie folgt entschieden: 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor.2.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2013 - VI R 5/12 - wie folgt entschieden:1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder
Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - VI R 29/12 - wie folgt entschieden:1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.2. Steuerfrei
Das FG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 23.4.2013 - 10 K 822/12 E, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen können, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein
Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat am 15.5.2013 - 4 K 2021/12 VTa - entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Lippen gesteckt und so konsumiert wird, in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben
Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 3 K 3119/08 die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer abgelehnt. Weil er eine Marktlücke
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 35/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 6 K 107/11 - wie folgt entschieden: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll,
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 5 K 393/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG setzt voraus, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.4.2013 - 5 K 393/11Leitsätze1. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. An die Bagatellgrenze
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013 - 6 K 107/11LeitsatzDie von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10SachverhaltStreitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei
