-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der Teil der Global Reporting Initiative (GRI) ist, hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Änderungen an GRI-Standards bis zum 9.10.
Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...
Das FG Köln hat mit Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 - wie folgt entschieden: Der Betrieb der Windräder im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht.
Sanktionen und ein tiefer Graben zur deutschen Politik haben Russlands Ruf in den vergangenen Jahren enorm
verschlechtert. Viele deutsche Unternehmen scheuen den Schritt in das Land trotz des riesigen Wachstumsmarkts.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U - wie folgt entschieden:
1. Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden.
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Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel
"Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €"
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.