: Widerrufsrecht

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,

Bundestag: Korruption in der Bundesverwaltung

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit korruptionsähnlichen Delikten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Konkret beziehen sich die Fragesteller laut Vorbemerkung

EuGH: Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber

Eine EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt ...

EuGH: Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber

Eine EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt ...

BMF: Bewertung nicht notierter Anteile an Kapital-gesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gibt das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. ...

EFRAG: Übernahmeempfehlung der Anpassungen an IAS 27

-tb- Am 12.8.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die endgültige Version der Anpassungen an IAS 27 „Einzelabschlüsse“ veröffentlicht (http://www.ifrs.

IDW: Prüfung von Abschlüssen, die nach Rechnungslegungsgrundsätzen für einen speziellen Zweck aufgestellt wurden (IDW PS 480)

In der Praxis werden vermehrt Aufträge – außerhalb der klassischen Abschlussprüfung – zur Prüfung vergangenheitsorientierter Finanzinformationen erteilt, beispielsweise zur Vorbereitung eines

BGH : Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 – I ZR 97/13 - entschieden: Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, ...

BGH : Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 14.10.2014 - II ZB 20/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ...

FG Hamburg: Nachweispflicht für „Finale Verluste“

Der 6. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte begehrt, mit der Frage auseinanderzusetzen, ...

IDW: Prüfung von Finanzaufstellungen oder deren Bestandteilen (IDW PS 490)

Bislang existierten in Deutschland keine allgemeinen Verlautbarungen für die Prüfung von einer einzelnen vergangenheitsorientierten Finanzaufstellung (z. B. einer Bilanz oder einer GuV) sowie von deren Bestandteilen (z.B. einer Aufstellung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen).

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2014 - KZR 15/12 - entschieden: a) Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. b) Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, ...

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 2.1.2015 einen gleich lautende Erlassen überSteuererklärungsfristen 2014 veröffentlicht.Das Schreiben ist hier abrufbar.

BGH : Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

Mit Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231 - hat der BGH entschieden: a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. b) Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss ...

EU-Kommission : Neue Energieeffizienz-Regeln seit 1.1.2015

Seit 1.1.2015 können Verbraucherinnen und Verbraucher dank neuer Ökodesign-Vorgaben Energie und Geld sparen. Bei Internetkäufen muss der Energieverbrauch von Produkten klarer ausgewiesen werden, und neue Gasherde und Dunstabzugshauben müssen mit Energielabels versehen sein. Für Netzwerkgeräte wie ...

EY: IPO-Jahr 2014: Boom auf den Weltbörsen hält an – europäischer Markt mit stärkstem Wachstum

Der weltweite Markt für Börsengänge (Initial Public Offerings, kurz IPO) bleibt auf Wachstumskurs: Im Jahr 2014 wagten weltweit 1206 Unternehmen (+35 %) den Sprung aufs Parkett und erlösten dabei 257