BGH : Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage

Mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13 – hat der BGH entschieden: Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr ...

BAG: Betriebsratsmitglied – Befristung und Benachteiligung

BAG, Urteil vom 25.6.2014 – 7 AZR

FG Rheinland-Pfalz: Abgrenzung Masseverbindlichkeit und insolvenzfreie Forderung bei Auflösung einer Rücklage nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.2014 6 K 2046/11; rkr.

BGH: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR

BGH: Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – II ZB

BGH: Annahme einer vertragsstrafe-bewehrten Unterlassungserklärung durch vollmachtlos handelnden Stellvertreter – rückwirkende Genehmigung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

BGH, Urteil vom 17.11.2014 – I ZR

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR

Bundesregierung: Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...

DRSC: Regierungsentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.1.2015 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU

Bundesregierung: Beschluss des BilRuG-RegE – Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor

BAG: Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit im Jobcenter

BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 71/12

BAG: Hinterbliebenenversorgung – Haupternährerklausel

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 930/12

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente bei Eigenkapitalauszehrung

BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12

BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensation

BAG, Urteil vom 3.9.2014 – 5 AZR 6/13

BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – Verrechnung von Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt

BAG, Urteil vom 3.9.2014 – 5 AZR 109/13