Ausschuss für Finanzstabilität: Erweiterung der Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. In einem Umfeld weltweit niedriger Zinsen und

BGH : SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 330/13 - entschieden: a) Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. b) Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung ...

Goethe Universität: Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Karel van Hulle an der Goethe Universität

Am 4.12.2014 hat Prof. Dr. Karel van Hulle, Beiratsmitglied der RdF,  zu dem Thema „Better (Insurance) Regulation: Search für the Holy Grail“  seine Antrittsvorlesung an der Goethe Universität

IDW: Stellungnahme zum BMF-Aufruf zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben nach der Finanzmarktkrise

Das Bundesministerium der Finanzen bat dazu um Stellungnahme, z. B. zu verfolgten Zielsetzungen, Anforderungen an die Unternehmen, Abstimmung und praktische Umsetzung. Weil die BaFin und die Deutsche Bundesbank das Zusammenwirken ...

BAG: Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 8 AZR 733/13 - entschieden:

BMWi: Hermesdeckungen des Bundes für Griechenland enden zum Jahresende – private Exportkreditversicherer übernehmen

Griechenland wird von der privaten Exportkreditversicherungswirtschaft wieder als absicherungsfähig für kurzfristige Exportkreditversicherungen angesehen. Daher beendet das Bundeswirtschaftsministerium die bislang geltende Ausnahmeregelung ...

Finanzausschuss des BT: Sorge um kleine Versicherer bei Solvency II

Sachverständige haben eine Zuordnung der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung (RFB) zu den Eigenmitteln der Lebensversicherungen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT) ...

DRSC: Überarbeitung des DRS 17 soll Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) empfiehlt seit seiner Novelle im Mai 2013 eine deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Detaillierung und Strukturierung der Angaben zur Vorstandsvergütung. ...

FASB: Vorgeschlagene Änderungen bezüglich ASC 946

-tb- Am 4.12.2014 hat der der Financial Accounting Standards Board (FASB) Vorschläge zur Änderung von ASC 946 „Financial Services – Investment Companies“ veröffentlicht (www.fasb.org). ...

IASB: Formale Korrekturen der IFRS

-tb- Am 8.12.2014 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen neuen Satz formaler Korrekturen veröffentlicht (www.ifrs.org). Dabei handelt es sich um sprachliche Verbesserungen, ...

Juristenpreis Russland: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2015

-ab- Das Deutsch-Russische Juristische Institut (DRJI), die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) schreiben den Deutsch-Russischen

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

BAG, Urteil vom 21.5.2014 – 4 AZR

BAG: Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

BAG, Urteil vom 18.9.2014 – 8 AZR

BAG: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführer – Rechtsweg

BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB

LAG Berlin-Brandenburg: Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Gesamtbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg (21. Kammer), Beschluss vom 9.10.2014 – 21 TaBV 769/14

LAG Berlin-Brandenburg: mutwillige Zeugnisklage

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2014 – 17 Ta 1587/14

EuGH: Tarifvertrag – Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4.12.2014 –