Bundestag: Gesetz zur Selbstanzeige beschlossen

Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. Allerdings will die Bundesregierung den Weg, sich "steuerehrlich" zu machen, nicht ganz verbauen. Die Hürden für diesen Weg liegen jedoch künftig um Einiges höher: Das Bundeskabinett hatte am ...

Hessisches Finanzministerium: Finanzminister Dr. Schäfer begrüßt Verschärfung der Selbstanzeige und veröffentlicht aktuelle Zahl der Selbstanzeigen in Hessen

„Wer von unserem Gemeinwesen profitieren möchte, der muss auch seinen Pflichten nachkommen. Wer die Steuerpflicht missachtet, der missachtet auch die Gesellschaft, in der er lebt. Er fügt ihr Schaden zu. Also: die Pflicht ruft. ...

BStBK: Thesenpapier zur Selbsveranlagung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) positionierte sich auf dem DWS-Symposium am 1. Dezember 2014 frühzeitig zu der Frage der Selbstveranlagung. Anlass dazu gab das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zur ...

BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat mit Schreiben vom 3.12.2014 das BMF-Schreiben vom 20.12 2012 (BStBl 2013 I S. 36) neu gefasst.

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahln

Das BMF hat am 4.12.2014 ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.

Bundestag: Selbstanzeige wird verschäft

Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Der Ausschuss

Bundestag: Steuerrechtsänderungen verabschiedet

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Reihe wichtiger Steueränderungen freigemacht. Sie betreffen Regelungen zur Berufsausbildung, zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern und zur privaten Altersvorsorge.

FG Düsseldorf: § 8b Abs. 5 KStG auf durch DBA freigestellte Dividenden anwendbar

FG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2014 - 6 K 2018/12 K§ 8b Abs. 5 KStG trifft für die außerbilanzielle Hinzurechnung keine Unterscheidung nach dem Grund der Nichtabziehbarkeit. Aus Abs. 5 ergibt sich

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuerersatz für Umsätze mit Hörbüchern

(§ 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 i. V. m. Nummer 50 der Anlage 2 zum UStG)

BMF: Spenden durch den Verzicht auf einen vereinbarten Aufwendungsersatz

Das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 enthält Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe nach § 10b EStG.

EuGH : Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat

Mit Urteil vom 4.12.2014 – Rs. C‑295/131 - hat der EuGH enztschieden: 1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist ...

OLG Köln: Parfümfotos bei eBay: Ausräumung der Wiederholungsgefahr nach erneutem Rechtsverstoß

OLG Köln, Urteil vom 5. 12. 2014 – 6 U 57/14 (rechtskräftig)

DRSC: Stellungnahme zu den Vorschlägen von IOSCO zur Publikation von Non-GAAP Financial Measures

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat vorgeschlagene Leitlinien und Erwartungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von nicht auf Rechnungslegungsgrundsätzen ...

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht.

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach dem DBA

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 (IV B 6 - S 1300 - 367/06) wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Die Neufassung

BAG: Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung

BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 422/13

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Verlängerung der Kündigungsfristen

BAG, Urteil vom 18.9.2014 – 6 AZR 636/13

BAG: Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

BAG, Urteil vom 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 –, juris