EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der Berechnung kartellrechtlicher Geldbußen
EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C‑580/12 PBGH: Erdgaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr
BGH, Urteil vom 17.9.2014 – VIII ZR 258/13BGH: Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein
BGH, Beschluss vom 4.11.2014 – VIII ZB 38/14BAG: Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 593/12 - entschieden:DRSC: Öffentliche Diskussion am 12.1.2015
Das DRSC lädt alle Interessierten am 12.1.2015, ...BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...BR: Versicherungen sollen den Banken Geld leihen
Versicherungen soll es erlaubt werden, den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dies fordert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3252) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes ...BAG: Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Austauschkündigung - prozessuale Darlegungslasten
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 2 AZR 422/13 - entschieden:BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA
Das BMF hat ein ausführliches Schreiben veröffentlicht, das die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA regelt. Die Regelungen sind ab 1.1.2015 anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen können ...Bundesregierung : Grenzüberschreitende Erbfälle sollen neu geregelt werden
Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. Mit dem geplantenBGH: Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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