Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - entschieden: a) Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen orientiert ...
-tb- Am 17.4.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) das Diskussionspapier DP/2014/1 zur öffentlichen Kommentierung herausgegeben, das sich mit der verbesserten Abbildung von Macro-Hedging-Aktivitäten im Finanzbericht der Unternehmen befasst. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 6 AZR 636/13 - entschieden: Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, ...
Wie aus einer von Allen & Overy (A&O) veröffentlichten Studie hervorgeht, haben alternative Finanzierungen für europäische Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen. In den vergangenen fünf Jahren ...
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. ...
Das Bundeskartellamt bestätigt Medienberichte, dass die Behörde am 3. Dezember eine einstweilige Anordnung gegen EDEKA und Tengelmann erlassen hat, um zu verhindern, dass Teile des Fusionsvorhabens ...
Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, soll den Vorsitz bei der neuen europäischen Abwicklungsbehörde für Banken (Single Resolution Board, SRB) übernehmen.
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 2. Dezember 2014 eine neue webbasierte Version des Code of Ethics 2014 veröffentlicht.
Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Verdachtsanzeigen des Bundeskriminalamts, vorgelegte Jahresbericht 2013 zur Geldwäschebekämpfung steht jetzt zur Verfügung ...
Die am 14.11.2014 vom BMF veröffentlichten „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrungvon Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) ...
„Banken müssen ihre Kapitalanforderungen mit Instrumenten berechnen können, die maßgeschneidert zu ihrem Geschäftsmodell und Risikoprofil passen. Standardmodelle können das nicht adäquat darstellen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresgutachten 2014/15...
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26.9.2014, IV D 3 - S 7279/14/10002, BStBl I S. 1297 für Lieferungen von Edelmetallen ...
Mit Urteil vom 16.10.2013, XI R 39/12 hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die "kostenlose" Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln gezahlte Aufschlag ...
Am 4.12.2014 hat das BMF eine Liste von BFH-Urteilen veröffentlicht, die in Kürze im BStBl. Teil II veröffentlicht werden. Damit werden sie ebenfalls für die Finanzbehörden allgemein anwendbar. ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.