LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14 – entschieden:BFH: Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 – VII R 2/13 – entschieden:Bundesregierung: Compliance-Regeln wirksam
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Erklärung einer ordentli-chen Änderungskündigung als „Entlassung“ iSv. § 17 Abs. 1 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 346/12 - entschieden:BFH: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 – VII R 1/13 – entschieden:BGH : Bruchteilsgemeinschaft bei mehreren Markeninhabern – notwendige Streitgenossen – Viva Friseure/Viva
Mit Beschluss vom 13.3.2014 – I ZB 27/13 - hat der BGH entschieden: a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der ...Daniel Metzger: Investitionskontrolle in den USA: Urteil bringt überschaubare Verbesserungen der Erwerberposition
In den USA prüft ein ressortübergreifender Ausschuss mit Namen „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS) ausländische Investitionen auf Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit.BGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - entschieden: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss einesBGH : Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor-gesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die dasBGH: Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - VI ZR 452/13 - entschieden:EZB: Handbuch zum Stresstest im Rahmen der umfassenden Bewertung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 8.8.2014 ein Handbuch mit Einzelheiten veröffentlicht, wie die Ergebnisse aus der Asset Quality Review (AQR) in die Stresstestprojektionen integriert werden.OLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) - entschieden: 1. Ausführungen eines Sachverständigen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens, das u.a. durch das ...BFH:: Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 – X R 23/12 – entschieden:OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14 - entschieden:BFH: Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – XI R 25/12 – entschieden: Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ...BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 - 9 AZR 678/12 - entschieden:BMF: Schreiben zur Teilwertabschreibung
Mit Datum vom 16.7.2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG und fasst darin – unter ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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