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20.08.2014
Nachrichten
DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt – „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz, ...
20.08.2014
Nachrichten
20.08.2014
Nachrichten
ArbG Berlin: Jahressondervergütung im ungekündigten Arbeitsverhältnis
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 3.1.2014 – 28 Ca 19481/12 – entschieden:
19.08.2014
Nachrichten
BdB: IT-Sicherheit hat für Banken oberste Priorität
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), erklärt zum am 19.8.2014 vorgelegten zweiten Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes:
19.08.2014
Nachrichten
BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich
19.08.2014
Nachrichten
PwC: Unternehmen lassen Cash-Reserven in Milliardenhöhe ungenutzt
Unternehmen machen nicht genug aus ihrem Kapital: Sie binden zu hohe Summen im Umlaufvermögen – Geld, das sie benötigen, um in Wachstum zu investieren. Wie groß das Potenzial ist, das in Working ...
19.08.2014
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – V R 50/13 – entschieden:
19.08.2014
Nachrichten
19.08.2014
Nachrichten
BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
19.08.2014
Nachrichten
ArbG Berlin: Besitzstandszulage in einem Haustarifvertrag
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.4.2014 – 28 Ca 1564/14 – entschieden:
19.08.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Unzuständige Einigungsstelle über eine Arbeitnehmerbeschwerde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.4.2014 – 4 TaBV 638/14 – entschieden:
18.08.2014
Standpunkte
Dr. Stephan Bausch, D.U.: BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen – zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014
Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit seinem am 3.6.2014 verkündeten Urteil (XI ZR 147/12 – BB 2014, 1802 mit BB-Kommentar Zoller) ausführlich mit der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte ...
18.08.2014
Volltext-Urteile
18.08.2014
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Versicherungsaufsicht
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung liegt seit dem 17.7.2014 vor. Damit sollen die europäischen Vorgaben zu Solvency II durch Änderungen am bestehenden Versicherungsaufsichts-Gesetz in nationales ...
18.08.2014
Nachrichten
IDW: BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das lang erwartete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. EEG 2014
18.08.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Gerichtliche Missbrauchskontrolle der kirchlichen Anforderungen an deren Mitarbeiter
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom28.5.2014– 4Sa157/14 – entschieden:
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