EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien
Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.BFH: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
BFH, Urteil vom 13.2.2014 – V R 5/13BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
BFH, Urteil vom 19.12.2013 – V R 6/12BFH: Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 19.12.2013 – V R 5/12BFH: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil „Ibero Tours“
BFH, Urteil vom 27.2.2014 – V R 18/11EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an ICAP wegen mutmaßlicher Teilnahme an Yen-Zinsderivatekartellen
Die EU-Kommission hat dem im Vereinigten Königreich ansässigen Makler ICAP die Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Yen-Zinsderivatekartellen mitgeteilt.BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
BFH, Urteil vom 7.5.2014 – V R 1/10LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. „Zinssatzswap mit Währungskomponente“
LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
KG Berlin, Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11EFRAG: Bericht zum Status des Übernahmeprozesses aktualisiert
-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den neuen IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht.AG Mittelstand: KMU bleiben Jobgarant
250 000 Arbeitsplätze und ein Umsatzplus: Dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch im vergangenen Jahr Beschäftigungsmotor in Deutschland waren, belegt der aktuelle Jahresmittelstandsbericht der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand.OLG Frankfurt a. M: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
Mit seinem am 8.5.2014 – 16 U 175/13 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass seinBMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
Unter Bezugnahme auf die BMF-Schreiben vom 2.1.2012, BStBl. I S. 60, und vom 2.1.2014, BStBl. I S. 119, die die Grundsätze des Vorsteuerabzugs und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG regeln, nimmt das aktuelle Schreiben Stellung ...BMF: Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes; Auslegungsfragen
Das BMF nimmt Stellung zu verschiedenen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18.12.2013 (BGBl. I S. 4318) – AIFM-StAnpG. BMF, Schreiben vom 4.6.2014 – IV C 1 – S 1980-1/13/10007:002EuGH: Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – C-209/13 – wie folgt entschieden:BFH: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2014 – V R 8/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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