BGH : Offener Immobilienfonds - fehlerhafte Anlageberatung wegen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch dieBGH: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Laptop-Einziehung
BGH, Beschluss vom 18.6.2014 – 4 StR 128/14EuGH: Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchsmit dem Tod des Arbeitnehmers
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2014 – C-118/13 – wie folgt entschieden:IASB: Erste Zusammenfassung der Arbeiten der Angabeninitiative verfügbar
-tb- Ziel der sogenannten Angabeninitiative des International Accounting Standards Board (IASB) ist es herauszufinden, wie die Angaben im Rahmen der finanziellen Rechnungslegung verbessert werden können.BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen i. H. v. jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004BGH: Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13 - entschieden: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmterBFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 - X R 39/10 - wie folgt entschieden:BGH : Flugvermittlung im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - entschieden: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegenSteuerumgehung: EU-Kommission aktiviert Beihilfenrecht zur Bekämpfung der Steuerumgehung
-ab- Es ist bekannt, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast dadurch zu verringern versuchen, dass konzernzugehörige Gesellschaften einander Leistungen in Rechnung stellen (z. B. fürDRSC: Stellungnahme zum PiR IFRS 3
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum IASB Post-implementation Review - IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse verabschiedet.BMF: Anwendung des § 1 Abs. 4 AStG
§ 1 Abs. 4 AStG regelt, was unter Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 AStG zu verstehen ist. Gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG sind dies wirtschaftliche Vorgänge zwischen einem Steuerpflichtigen und einer nahestehenden Person, die Teil einer Tätigkeit sind, ...ArbG Berlin: Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – Volontariat bei der taz
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 5.6.2014 – 42 Ca 1530/14 – wie folgt entschieden: Die Beklagte finanziert Volontariatsstellen bei der „taz.die tageszeitung“. Sie schrieb eine dieser Stellen ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus ...EuG: Gelbuße gegen Intel bestätigt
Mit Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09 – hat das Gericht der Europäischen Union die von der Kommission verhängte Geldbuße gegen Intel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt, weil das Unternehmen in denBGH : Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
Mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche ElementeBGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag
Mit Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12 - hat der BGH entschieden: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einenEuGH: Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 30.4.2014 – C‑209/13, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der EuropäischenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
