BGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 38/13BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Ab-schluss von Privatkreditverträgen enthaltene BestimmungBGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismä-ßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.EuGH: Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG u. a. gegen ÖBB-Infrastruktur AGBGH: Der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2014 – VII ZR 254/13EuGH: Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 12.6.2014 – C‑118/13; Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co.BGH: Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VIII ZR 266/13BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung der Bezugsschreiben (BMF-Schreiben vom 5.11.2013 und vom 16.12.2013 – IV D 2 – S 7200/07/10022 :001) bis zum 31.12.2014 verlängert und ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen auf Unternehmensbesteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
Die Europäische Kommission hat drei Untersuchungen eingeleitet, ob Steuer-Entscheidungen der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg im Hinblick auf die Körperschaftsteuer von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade ...FG Münster: Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben bei der Gewerbesteuer außer Ansatz
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2014 – 10 K 1007/13 G - wie folgt entschieden:BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – VI R 55/12 - wie folgt entschieden:BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – V R 3/13 – wie folgt entschieden:BFH: Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – V R 25/11 – wie folgt entschieden:BFH: Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke – Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG – Auslegung einer Ausnahmevorschrift
Der BFH hat mit Urteil vom 5.3.2014 – XI R 29/12 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZREY: Jedes vierte deutsche Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität
Korruption bleibt weltweit ein großes Problem, das ist ein Ergebnis der EY Fraud Survey 2014 (vgl. dazu auch den Text im Blickpunkt auf der Vorseite): Global sind 39 % der Manager der Meinung, dass Bestechung in ihrem Land an der Tagesordnung ist.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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