Dr. Jochen Koch: Rente ab 63 und ihre Auswirkungen auf die Altersteilzeit
Der Bundestag hat am 23. Mai 2014 das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ verabschiedet. Es soll voraussichtlich am 01. Juli 2014 in Kraft treten. Ein wesentliches Element ist die Rente ab 63: Beschäftigte, die eine Wartezeit ...BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das RundschreibenEuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
Wettbewerber, die sich durch ein Kartell dazu veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein ...IDW: Stellungnahme zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG
Das IDW hat Stellung genommen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (im Folgenden kurz „E-EEG 2014“).DStV: Neuer europäischer Rechtsrahmen für Abschlussprüfer veröffentlicht – DStV begleitet Umsetzung
Der neue europäische Rechtsrahmen, bestehend aus einer Richtlinie über die Abschlussprüfung sowie einer Verordnung über die Besonderheiten bei Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse, wurde am 27.5.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichtDRSC: Stellungnahme zu vorläufiger IFRS IC-Entscheidung betreffend IAS 39
Das deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat zu einer vorläufigen Entscheidung des IFRS IC betreffend IAS 39 eine Stellungnahme abgegeben. Im März 2014 hatte das IFRS IC zu einer eingereichten Frage, wie ein hybrides Finanzinstrument ...BReg: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.BGH: Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der BGH hat sich in zwei Urteilen vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 – mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie ...Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer ...BFH: Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff
Der BFH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – VII R 12/13 – wie folgt entschieden:BAG: Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 7 AZR 527/12 – wie folgt entschieden:LAG Düsseldorf: Wartezeit nach BurlG bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 1 Sa 1273/13 – wie folgt entschieden:IDW: Video-Podcasts zum IDW Prüfungsnavigator
Der Prüfungsnavigator des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) führt durch den Prüfungsprozess und unterstützt eine risikoorientierte und somit skalierte Prüfung. Seine Grundversion steht auf der Website des IDW zum Download.EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter – unentgeltliche Nutzung des Mandantenstamms in einer anderen Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 – C-204/13, Finanzamt Saarlouis gegen Heinz MalburgBFH: Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff
BFH, Urteil vom 18.3.2014 – VII R 12/13Bundesrat: Bankenschließung bei Straftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1584) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt fürBFH: Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
BFH, Urteil vom 3.4.2014 – X R 16/10BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
BFH, Urteil vom 21.1.2014 – IX R 38/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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