BFH: Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – X R 16/10 – wie folgt entschieden:BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 – IX R 38/13 - wie folgt entschieden:OLG Hamburg: Berechnung des Schwellenwerts für die unternehmerische Mitbestimmung beim Entleiher ohne Leiharbeitnehmer
OLG Hamburg, Beschluss vom 31.1.2014 – 11 W 89/13BAG: Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 – 8 AZR 130/13 – wie folgt entschieden:LAG Düsseldorf: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 5 Sa 1346/13 – wie folgt entschieden:Schleswig-Holsteinisches OLG: Vertriebsbeschränkung bei Digitalkameras im Onlinehandel unzulässig
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 5. 6. 2014 – 16 U Kart 154/13BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen
BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2014 – IX ZR 2/12BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung
Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 - wie folgt entschieden:FG Berlin-Brandenburg: Umfang der Rückwirkungsfiktion beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Mitunternehmerschaft
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2013 – 12 K 12136/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 11/14)Niedersächsisches FG: Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Niedersächsisches FG, Urteil vom 2.4.2014 – 9 K 308/12, Rev. eingelegt, Az. BFH X R 28/14LAG Düsseldorf: Wartezeit nach § 4 BurlG bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2014 – 1 Sa 1273/13BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
BAG, Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 249/12BAG: Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 23.1.2014 – 8 AZR 130/13BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält.DRSC: Ergebnisse der 27. Sitzung des IFRS-FA
Der Ergebnisbericht der 27. Sitzung des IFRS-FA vom 15./16.5.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm stehen unter www.drsc.de zum Download bereit.WPK: Liste anerkannter Fortbildungsveranstaltungen zur speziellen Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 S. 2 Nr. 4 WPO, §§ 20, 21 SaQK
Die Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat die in der unter www.wpk.de aufgeführten Liste aufgeführten Veranstaltungen nach § 20 Abs. 2 Satzung für Qualitätskontrolle ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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