Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels: Scalping soll schon im Ansatz bestraft werden
Durch sein Urteil 1 StR 106/13 vom 4.12.2013 verschärft der BGH die Auslegung des Straftatbestands der Marktmanipulation. Nachvollziehbar und richtig schneidet das Gericht Mittätern, die arbeitsteilig handeln (einer empfiehlt, der andere verkauft), das Argument ab, sie seien nicht strafbar, da jeder einzelne von ihnen nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt habe.EU-Kommission: Neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen
Am 4. 6. 2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).EU-Kommission: Neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen
Am 4.6.2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Abschlussbericht der Expertengruppe
Die EU-Kommission hat am 28. 5. 2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten.BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das RundschreibenFusionskontrolle: Genehmigung eines Joint Venture von SPC und Cargill im Biotechnologiesektor
Die Europäische Kommission hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Golden Compound durch die Cargill GmbH und die SPC Sunflower Plastic Compound GmbH in Deutschland nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt.Fusionskontrolle: Übernahme von Skandias Lebensversicherungssparte durch Cinven
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von fünf Unternehmen der Skandia-Gruppe durch die Heidelberg Leben Holding AG, eine deutsche Versicherungsgesellschaft, die von der britischen ...BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl I S. 931) - in der Fassung des ...BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegner
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 27.3.2014 - IX ZR 2/12 - wie folgt entschieden: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner ...LAG Düsseldorf: Gestörtes Altersteilzeitverhältnis - Aufstockungsbetrag
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.4.2014 – 16 Sa 118/14 - wie folgt entschieden: Bei einem während der Arbeitsphase vorzeitig beendeten Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell steht § 8a Abs. 2 ATZG einer vertraglich geregelten Anrechnung ...BFH: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 34/12 - wie folgt entschieden: Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.DRSC: Stellungnahme zum von EFRAG, ANC und FRC veröffentlichten Forschungspapier zur Rolle des Geschäftsmodells im Abschluss
Das DRSC (IFRS-FA) hat seine Stellungnahme zum von EFRAG, ANC und FRC gemeinsam veröffentlichten Forschungspapier zur Rolle des Geschäftsmodells im Abschluss verabschiedet.LAG Düsseldorf: Direktionsrecht – Mitnahme eines Hundes in den Betrieb
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.3.2014 – 9 Sa 1207/13 - wie folgt entschieden: Der Arbeitgeber ist auf Gundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den Betrieb zu untersagen.LAG Düsseldorf: Direktionsrecht – Mitnahme eines Hundes in den Betrieb
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2014 – 9 Sa 1207/13LAG Düsseldorf: Gestörtes Altersteilzeitverhältnis – Aufstockungsbetrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2014 – 16 Sa 118/14LAG Düsseldorf: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 – 5 Sa 1346/13BAG: Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 19.3.2014 – 7 AZR 527/12BAG: Tarifzuständigkeit – Arbeitszeit des fliegenden Personals
BAG, Beschluss vom 14.1.2014 – 1 ABR 66/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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