BVerfG: Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung verfassungskonform

BVerfG, Urteil vom 26.5.2019 – 1 BvL 5/18

BAG: Schwerbehindertenvertretung - Unterrichtung und Anhörung - Umsetzung eines einfach behinderten Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach ...

BAG: ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...

BAG: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden: 1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...

BAG: Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - vergütungspflichtige Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 – wie folgt entschieden: 1. Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters, dessen Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden zu besuchen, gehören insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten und sind deshalb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob ...

BAG: Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Betriebsübergang - normative Fortgeltung einer Einzelbetriebsvereinbarung

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 39/18 – wie folgt entschieden: 1. Weil dem Betriebsverfassungsgesetz eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde liegt, gilt nach einem durch die Übertragung von Geschäftsanteilen bedingten Ausscheiden eines konzernangehörigen Unternehmens ...

BAG: Rechtskraft eines Urteils - Schadensersatz - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich schließt die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ausgleich etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vergütungs- und Versorgungseinbußen im Wege des Schadensersatzes aus (Rn. 29). 2. Allerdings gibt es Fälle, in denen ...

BAG: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

BAG, Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18

BAG: Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Rechtskraft eines Urteils

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

BAG: Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der bAV

BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18

BAG: Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19

BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 7 AZR 121/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Eintritt der auflösenden Bedingung nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit des Arbeitnehmers voraus, dass für den Arbeitnehmer keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht, wenn ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG besteht nur, wenn der Arbeitgeber die personelle Maßnahme noch durchzuführen beabsichtigt. Bei einer Ein- oder Umgruppierung ist das nur so lange der Fall, wie der Arbeitnehmer mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (Rn. 14). 2. Bereits eine Änderung der Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer Gehaltsgruppe löst ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - TVöD/VKA - Stationsleitung - Teamleitung

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme kann im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vom Arbeitgeber zur Erfüllung ...

BAG: Unmittelbare Benachteiligung iSd. AGG - zulässige unterschiedliche Behandlung iSv. § 8 Abs. 1 AGG - geschlechtsbezogenes Merkmal - Sportunterricht für Schülerinnen - männliche Sportlehrkraft

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt oder erfahren hat, sondern auch dann, wenn eine andere Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, kann ...

BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 – wie folgt entschieden: 1. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (Rn. 9). 2. Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine ...

BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 – wie folgt entschieden: 1. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit umfasst auch die Ausübung einer Nebentätigkeit. Will der Arbeitgeber diese untersagen, sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers an ihrer Unterlassung gegeneinander abzuwägen und ...