Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19 – wie folgt entschieden:
1. Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können nach § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV eine arbeitsvertragliche Anpassung ihrer Regelarbeitszeit entsprechend dem Durchschnitt ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall zeit- und inhaltsdynamisch auszulegen und erfassen dann auch die Zeit nach der Beendigung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 – wie folgt entschieden:
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, kann ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18 – wie folgt entschieden:
1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 – wie folgt entschieden:
1. Der tarifliche Zinssatz der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs verletzt weder Grundrechte noch § 138 BGB. Die monatsweise Staffelung ist als typisierende Regelung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 – wie folgt entschieden:
1. Erklärt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, verstößt er damit gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (Rn. 23).
2. Befolgt der Arbeitnehmer die unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2019 – 9 AZR 91/19 – wie folgt entschieden:
1. Begehrt die klagende Partei ein Feststellungsurteil hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz, kann sie zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen. Der Grundsatz, dass die Leistungsklage gegenüber ...
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...