BAG: Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Rechtskraft eines Urteils

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

BAG: Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der bAV

BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18

BAG: Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19

BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 7 AZR 121/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Eintritt der auflösenden Bedingung nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit des Arbeitnehmers voraus, dass für den Arbeitnehmer keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht, wenn ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG besteht nur, wenn der Arbeitgeber die personelle Maßnahme noch durchzuführen beabsichtigt. Bei einer Ein- oder Umgruppierung ist das nur so lange der Fall, wie der Arbeitnehmer mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (Rn. 14). 2. Bereits eine Änderung der Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer Gehaltsgruppe löst ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - TVöD/VKA - Stationsleitung - Teamleitung

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme kann im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vom Arbeitgeber zur Erfüllung ...

BAG: Unmittelbare Benachteiligung iSd. AGG - zulässige unterschiedliche Behandlung iSv. § 8 Abs. 1 AGG - geschlechtsbezogenes Merkmal - Sportunterricht für Schülerinnen - männliche Sportlehrkraft

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt oder erfahren hat, sondern auch dann, wenn eine andere Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, kann ...

BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 – wie folgt entschieden: 1. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (Rn. 9). 2. Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine ...

BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 – wie folgt entschieden: 1. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit umfasst auch die Ausübung einer Nebentätigkeit. Will der Arbeitgeber diese untersagen, sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers an ihrer Unterlassung gegeneinander abzuwägen und ...

BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung

BAG, Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18

BAG: Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen

BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18

BAG: Kein (Teil-)Betriebsübergang von AirBerlin an andere Fluggesellschaft

PM Nr. 15/20 zu BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19

BAG: Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19

BAG: Untersagung von Nebentätigkeiten nach Tarifvertrag verfassungskonform

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

BAG: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall ...

BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 – wie folgt entschieden 1. Grundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt. Von der errechneten Nettovergütung ist das ...

BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...

BAG: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...